Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt. Mehr als 30.000 Nutzer hat das nach Betreiberangaben zu den größten in Deutschland gehörende Forum zum Thema Bodybuilding, Kraftsport und Fitness. Einen kommerziellen Hintergrund verneint der Betreiber Patrick Albers: Die Seite finanziere sich durch die Einblendung zweier Werbebanner und eines gleichnamigen Online-Shops, der von einer dritten Firma auf einer geringen Provisionsbasis zur Verfügung gestellt wird. Anzeige
Die beanstandete Marke ist seit 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke in der Leitklasse 36 (Versicherungswesen) eingetragen. Dem Anschein nach wurde die Marke bisher jedoch noch nicht genutzt. In dem Anwaltsschreiben wird dem Betreiber vorgeworfen, den geschützten Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen und damit gegen §1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen.
Der Betreiber wird aufgefordert, das zukünftige Verwenden der Marke zu unterlassen. Er soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und bis zum 13. Juni an den Anwalt zurückschicken. Den Eingang des Rechnungsbetrages in Höhe von mehr als 5200 Euro erwartet die Kanzlei ebenfalls bis zum kommenden Montag.
Der Betreiber will sich am Montag zunächst mit seinem Anwalt beraten und weitere Schritte besprechen. Das von ihm kommentierte Anwaltsschreiben hat er auf seiner Website veröffentlicht. Nach seiner Ansicht beruft sich der Kläger auf einen veralteten Paragraphen, zudem sei die Geschäftsgebühr eindeutig überhöht und nicht Rechtens. Auch dürfe eine Einigungsgebühr nicht erhoben werden.
Der Streitwert von 100.000 Euro ergibt sich nach Ansicht der Anwälte aus der Anzahl der Benutzer sowie der bisher im Forum von Albers veröffentlichten Beiträge. Sollte das Beispiel der Kläger Schule machen, so dürfte dies starke Auswirkungen auf die heute üblichen Diskussionsforen im Internet haben. Alleine heise online verzeichnet mehr als acht Millionen Beiträge und mehr als 200.000 Nutzer in seinen Foren – eine nachträgliche Überprüfung aller Pseudonyme auf ihre marken- und namensrechtliche Legalität wäre kaum denkbar. (ll/c't)
ich sagte nicht das ich anwälte nicht mag und ich sage nicht das ich anwälte nicht mag... aber ich mag anwälte nicht
^^das ich echt cool, man wird monatlich gemäß dem vorbild aus den usa in seinen rechten beschnitten, die lobbiesten regieren das land und unser ehemaliger bundeskanzler war nach der verkündung des wahlsiges offenbar betrunken, aber das ist ja wohl der hammer der bürokratie
Korrigiert mich wenn ich falsch liege... Aber Heise nimmt doch in diesem Beitrag eher Partei für die Angeklagten auf, oder?
Ich habe da nämlich eine Mail bekommen, nach der Heise als kläger in einem ziemlich ähnlichem Fall auftritt: Zitat:
Pressemiteilung
Die Net Billing GmbH gibt aufgrund einer Abmahnung des Heise-Verlages eine Unterlassungserklärung ab. Aufgrund einer kostenpflichtigen Abmahnung des Heise Verlages ( http://www.hilfe-forum.info/presseerklaerung.html ) hat die Net Billing GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Es ist nun zu befürchten, dass Rechtsanwälte die Vorgehensweise der Heise-Verlages aufgreifen und es zu weiteren kostenpflichtigen Abmahnungen gegen Forenbetreiber kommt. Brisant vor allem deswegen da laut Ansicht des Heise-Velages, Posings von Moderatoren unmittelbar den Foren-Inhaber zuzurechnen sind und der Foreninhaber deswegen sofort, ohne Vorwarnung, kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, alle Foren und Blogs sofort auf Vollzitate zu kontrollieren und diese umgehend zu löschen oder durch Links zu ersetzen.
Ich finde dann nämlich besonders den letzten Satz aus Zkorpios Zitat interessant, da er der kompletten Gegensatz zu diesem Fall ist.
die aufgabe eines seriösen magazines ist es objektiv zu berichten nicht partei zu ergreifen
und es ging mir im meinem post nicht drum zu sagen wer gegn was oder wen partei ergreift oder obs rechtens war das er abgemahnt wurde sondern einfach nur drum das aufgrund der wunderebaren burökratie und das recht des reicheren privatpersonen abgemahnt werden um ihnen einfach nur zu zeigen das sie ohne geld nix wert sind und sich in das loch wieder verkriechen sollen wo sie herkamen...
Das ist mir schon klar. Aber im letzten Absatz deines Zitats schreibt heise, dass selbst sie alleine 200.000 user in ihren Foren hätten und es für sie persönlich unmöglich wäre, die alle zu überprüfen. Umso seltsamer ist es, wenn sie nun selbst eine internetseite in einem ähnlichen Fall verklagen.
tjo die idiotie der geldgeilheit... sie wurden abgemahnt und gehn vor gericht und weils teuer geld kostet muss man schauen woher mans nimmt....
deswegen bin ich der meinung der abmahner sollte auf den anwaltskosten sitzen bleiben sodas bei privatpersonen die meist keine ahnung haben was sie falsch gemacht haben keine kosten entstehen und der abmahnwahnsinn mal auf ein übersichtliches mas absinkt
ausserdem denkt sich der eine oder andere paragraphenreiter mal das ist ja bloed das ich auf meinen kosten sitzen bleibe wenn ich jmd. abmahne ... dann kann ich ja niemanden mehr abzocken
ohhh traurig ...
und ja ich kriminalisiere bewusst anwälte so wie sie bewusst sämtliche inet nutzer kriminalisieren gemäß dem vorbild der musik industrie kampagne jeder musik/film genieser ist ein krimineller raubkopierer der am besten von big brother überwacht im knast sitzt und sein ganzes verlbliebenes geld für musik/film cds/dvds ausgibt die er aber nur 1mal anschauen darf und dannach erstmal für jedes weitere mal anschauen die lizenz erwerben muss!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
« Zuletzt bearbeitet: 28.03.06 um 21:12:06 von Zkorpio »
Ja, du hast schon recht. Abmahnungen sind ja schön und gut, aber sie dürfen an sich nichts kosten. Wenn ein Vermieter einen Mieter abmahnt, weil er zu laut ist, darf er auch nicht gleich Schadensersatz verlangen oder ihn rauswerfen. Ebenso darf ein Arbeitgeber sein Personal normalerweise nicht fristlos wegen einer Kleinigkeit entlassen oder Geld vom Lohn abziehen. Nein, dafür braucht man erst mal 3 Abmahnungen. Wundert mich dass so etwas im Bundestag immer noch nicht zur Sprache gekommen ist.
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